Please Support the Berlin Refugee Strike / Bitte unterstützt den Berliner Flüchtlingsstreik – politisch, durch Spenden, vor Ort am Oranienplatz oder durch das Mitunterzzeichnen von Petitionen.  Hier als Link und Re-Blog das aktuelle Statement und die längst überfälligen Forderungen an die Politik.

Dass im Bundestag in einer aktuellen Stunde über mögliche Veränderungen des Asylrechts – Abschaffung der Residenzpflich, endlich Arbeitserlaubnisse und Sprachkursangebote im Asylverfahren, damit die Wartezeit im Asylverfahren sinnvoll genutzt werden kann – debattiert wird ist schon ein Erfolg dieser Kampagne, was allerdimgs dort von der Koalition zu erwarten ist an Veränderungen ist nicht viel.

Hier eine gute Darstellung der Diskussion in der aktuellen Stunde des Bundestages am 7.11.

www.residenzpflicht.info. “Im Bundestag nichts Neues”:

“Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über Residenzpflicht und andere Sondergesetze für Flüchtlinge debattiert. Der Protest der hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor ist damit im Parlament angekommen. Die Regierungskoalition lehnte jedoch alle Forderungen der streikenden Flüchtlinge ab und verschärfte ihren Ton gegen »Asylmissbrauch«

(..)

Fazit: Unter der derzeitigen Regierung wird sich wohl nichts ändern. Sie zeigt bisher keinen keinen Millimeter Entgegenkommen zur Abschaffung der Residenzpflicht, zur Abschaffung der Lagerpflicht und der anderen Sondergesetzen für Flüchtlinge. Stattdessen steuern wir auf einen neuen »Asylmissbrauchs«-Diskurs zu, der schon seine militanten Auswüchse in Form von Anschlägen auf Flüchtlingsheime provozierte, worauf Ulla Jelpke hinwies.”

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