texts & misc.

* please go to the “miscellaneous”category sidebar to see more recent texts *

it´s a free world ?

Aus anlass der abschiebung von 700 roma – familien aus frankreich:

hier ein text zum thema und des berliner umgangs mit minderheiten und dem phänomen der der binnenmigration innerhalb der EU im letzten jahr, deren problematik so auch auf andere staaten
übertragbar und dort ggf. derzeit noch virulenter ist.

(text von 07/2009 – Anmerkung: nunmehr ist ein projekt “anlaufstelle für wanderarbeiter aus osteuropa” angelaufen, bei den organisationen amaro drom und dem südostzentrum, nach mündlicher aussage einer der mitarbeiter ist deren arbeit ein “tropfen auf den heissen stein”, quellenangaben, fußnoten und
anmerkungen sind der lesbarkeit halber hier nicht zitiert, wer fragen hat, schreibt mir)

*****

It´s a free world ? –

unbeschränkt freizügig und trotzdem rechtlos – Der Umgang mit den Roma Familien in Berlin als Symbol einer verfehlten EU – Freizügigkeitspolitik

Nachdem sich der Senat mit der Auszahlung der „Rückkehrhilfen“ an die Roma Familien, die seit einigen Wochen in Berlin – wohl zumeist aus dem Süden Rumäniens kommend – von einem Ort zum nächsten geschickt wurden, aus der Verantwortung gezogen hat und niemand weiß, ob sie jetzt wieder obdachlos sind, nach Rumänien zurückkehrten oder in ein anderes EU Land weiterzogen, ist es an der Zeit, nachzudenken, was eigentlich geschehen ist, wo die tieferen Gründe dafür liegen und warum das Thema in den Medien so emotional diskutiert wurde.

Ich denke, der Grund liegt darin, dass eigentlich alle Beteiligten wissen, dass diese Gruppe der Roma, ohne es vielleicht zu wollen, ein Symbol darstellte: durch ihren bloßen Aufenthalt, ihre naiv vorgetragenen, einfachen Forderungen nach Arbeit und Wohnen und durch ihre bloße Präsenz – die Gruppe bestand aus bis zu 100 Personen – zeigte sie zum einen die juristischen Unzulänglichkeiten des europäischen Freizügigkeitsrechts auf, das relativ neue Phänomen der Binnenmigration innerhalb der EU adäquat zu regeln und spiegelten zum anderen die Hilflosigkeit einer sich als sozial ausgebenden und links verortenden Berliner Regierung wider, sich mit den Diskriminierungen der Minderheiten auseinander zu setzen und wirklich nachhaltige Nothilfe anzubieten.

Dazu kommt, dass auch die Medien mit dem Thema der Freizügigkeit in der EU überfordert zu sein scheinen, so dass beispielsweise selbst in Berichten seriöser Medien davon gesprochen wird, die Rumänen seien in die BRD mit einem „normalen Touristenvisum“ eingereist und dadurch noch zusätzlich Fehlinformationen – kolportiert werden.

Was also heißt Freizügigkeit für Unionsbürger im praktischen Alltag und wo liegen die juristischen und politischen Problemfelder?

In meiner Arbeit in der Beratung für Flüchtlinge und MigrantInnen erlebe ich seit einigen Jahren vermehrt den Rückgang der Flüchtlingsanträge aufgrund der Verlagerung der europäischen Zuständigkeitsregelungen an die Außengrenzen der EU und den verstärkten Kontrollen an diesen Grenzen, wonach es nur noch wenige Flüchtlinge schaffen, überhaupt nach Deutschland zu gelangen.

Gleichzeitig stieg in letzter Zeit der sozialrechtliche Beratungsbedarf für EU- Freizügigkeitsberechtigte enorm an; vor allem aus den osteuropäischen Beitrittsländern mit arbeitsrechtlichen Beschränkungen bis 2011 / 2013 wie Polen und Rumänien tauchen Fragen nach Möglichkeiten der Selbständigkeit, der Notwendigkeit einer Versicherungspflicht, Fragen zu Ausbildungs- oder Studienmöglichkeiten oder der familienrechtlichen Nachzugsmöglichkeiten auf. Dazu kommen in der letzten Zeit immer mehr Fälle, in denen es um Vermeidung von Obdachlosigkeit, Notunterbringung und Fragen des Sozialhilferechts für Unionsbürger geht. Hier einige Beispiele, die Liste wird jede Woche um neue Konstellationen erweitert:

• Ein polnisches Ehepaar, der Mann verkauft den „Straßenfeger“, obwohl er krank ist und
über 60 Jahre alt, sein Bein geschient hat und der Arzt zu dringender Bettruhe mahnt.
• Eine schwangere Frau aus Bulgarien, die bei der Notübernachtungen mit dem Argument
abgelehnt wurde, sie könnten die Verantwortung für eine schwangere Frau hier nicht
übernehmen, Das Sozialamt sagte ihr, sie solle doch in ihre Heimat zurückgehen.
• Ein rumänischer Grafiker und Journalist in seiner Heimat, der auf der Straße betteln muss.
• Eine spanische Studentin, deren Praktikumsvergütung während des Studiums in Berlin
nicht ausreicht, um hier zu leben.
• Eine 63 – jährigen polnischen Großmutter, die zu ihrer Verwandtschaft nach Deutschland
nachziehen möchte, dies jedoch wegen Sozialhilfebezugs der Familie abgelehnt wird.

Die Sozialämter lehnen die Anträge auf Sozialhilfe regelmäßig mit den Begründungen ab, wer in den ersten 3 Monaten seines Aufenthalts weder „Arbeitnehmer oder Selbständiger“ sei, sich „der Zweck des Aufenthalts allein aus der Arbeitsuche ergäbe, § 7 Abs. 1 SGB II“ oder – noch klarer formuliert: „wenn der Ausländer eingereist sei, um Sozialhilfe zu erlangen“, § 23 SGB XII Abs.3. erhält keine Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII.

Juristisch sind Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Ablehnung von Sozialhilfe zwar nicht aussichtslos: So hat das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg in einem Beschluss von 2007 entschieden, dass der generelle Ausschluss von Unionsbürgern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstößt (Art 12 EG Vertrag in Verbindung mit Art. 24 Richtlinie 2004/38 / EG). Demnach müssen Unionsbürger in der EU grundsätzlich Inländern gleich behandelt werden. Zumindest nach Ablauf einer Aufenthaltszeit von 3 Monaten sind hilfsbedürftige Unionsbürger nach dieser gemeinschaftsrechtlichen Auslegung Inländern gleich zu behandeln, insofern im Einzelfall auch anspruchsberechtigt.

Diese Rechtsmittel im Einzelfall auch durchzusetzen ist jedoch kompliziert und erfordert anwaltliche Hilfe. Das Verfahren ist zudem langwierig und kostspielig, vor allem weil die erstinstanzlichen Behörden und Gerichte aus Angst, Präzedenzfälle zu schaffen, fast ausnahmslos negativ entscheiden. Eine Beratungshilfe für Einkommensschwache gibt es für EU Bürger nicht.

Ansonsten bedeutet Freizügigkeit für nichterwerbsfähige (oder wegen der Übergangsregelung für Osteuropäer darin beschränkte) Unionsbürger: Wer sich in einem anderen EU-Land aufhält, muss Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel vorweisen; Ausnahmen lässt letztere Vorschrift nur gelten, wer „zur Behandlung oder Linderung einer akuter oder lebensbedrohlicher Krankheit oder einer unabweisbaren gebotenen Behandlung einer schweren oder anstreckenden Krankheit“ eingereist ist. Eine echte Härtefallregelung, wie sie selbst im ansonsten nicht gerade als liberal geltenden Ausländerrecht üblich ist, wonach humanitäre Gründe im Einzelfall der Verwaltung ein Ermessen eröffnen, ein Aufenthaltstitel zu erteilen oder Leistungen der Sozialhilfe zu gewähren , gibt es im EU Freizügigkeitsrecht nicht.

Was aber tun, wenn man nun in diesem Land nicht lebensbedrohlich krank, aber vielleicht alt, arbeitsunfähig oder schwanger ist? Oder als Osteuropäer in der BRD nicht abhängig arbeiten darf? Wie soll also der Lebensunterhalt gesichert werden, ohne auf der Straße zu betteln oder schwarz zu arbeiten? Eine „Selbständigkeit“ durch das Putzen von Autoscheiben an Straßenkreuzungen, wie es die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner vorschlägt , kann keine ernsthafte Perspektive sein und auch die Einnahmen würden wohl auch kaum für eine Lebensunterhaltssicherung mit Krankenversicherungsschutz ausreichen

Spätestens hier wird klar, dass das Freizügigkeitsgesetz vom Geist des Neoliberalismus geprägt ist: Die Grundfreiheiten der EU, Reisefreiheit, Niederlassungsrecht, Dienstleistungsfreiheit gelten für die, die es sich leisten können. Alle anderen dürfen als Tourist hier sein, wenn und solange sie konsumieren und Geld haben. Schon bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit findet die schrankenlose Freiheit der EU seine Grenzen: Hier gibt es in den meisten Mitgliedsstaaten die schon erwähnten offen protektionistischen und diskriminierenden Übergangsregelungen gegenüber den Beitrittsstaaten. Dass der freie Reiseverkehr juristisch im EG Vertrag nicht direkt als Grundfreiheit definiert, sondern dieses Recht implizit als Notwendigkeit daraus abgeleitetet wurde, um Dienstleistungen in einem anderen Staat anbieten und empfangen zu können oder um seine Arbeitskraft / sein Gewerbe dort anbieten zu können, zeigt die Prioritäten, die im Gesetz verankert wurden: Der Aufenthalt und das Reisen innerhalb der EU – also die Binnenmigration sollen für den Staat nützlich und lukrativ sein, soziale Gesichtspunkte spielen dabei keine Rolle.

Also hilft das juristische EU Freizügigkeitsrecht faktisch in den meisten Fällen wenig weiter. Aber auch die Ausländerbehörde sieht sich als nicht zuständig. Das Ausländerrecht greift für Unionsbürger nicht, da hier das EU Recht vorrangig ist. Asylrecht könnte theoretisch geltend gemacht werden, beispielsweise wegen dauerhafter Diskriminierungen bei der Arbeitssuche oder bei wiederholender Benachteiligung beim Zugang zu Bildungseinrichtungen als Zugehöriger zur sozialen Gruppe der Roma im Heimatland. So kann nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Fällen, in denen die Diskriminierungen ernsthafte Konsequenzen mit sich bringen, welche die Person in hohem Maße benachteiligen, auch eine Verfolgungsqualität im Sinne einer politischen Verfolgung angenommen werden .

Da jedoch alle EU Staaten generell nach § 29 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden, findet eine inhaltliche Prüfung der Asylgründe im Regelfall nicht statt, wenn jemand vorträgt, in einem EU Staat verfolgt zu werden. Insofern wäre auch ein asylrechtliches Verfahren aussichtslos.

Bleibt die politische Ebene. Mit der Zuweisung einer Notunterkunft in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber für eine Woche haben die Sozialsenatorin und der Senat die beschriebenen EU Regeln und das Sozialgesetzbuch im Sinne der Nothilfe weit ausgelegt und den Aufenthalt zunächst im Görlitzer Park und später im Künstlerhaus Bethanien als Zeichen der Hilfsbedürftigkeit und des Notfalls gedeutet.

Die von rechter wie linker Seite gestellte (und oft unausgesprochene) Frage ist, ob der Senat beispielsweise einer Gruppe campierender Franzosen auch diese Wohn- und später Rückkehrhilfen gewährt hätte oder ob in diesem Fall die Hilfe deshalb erfolgte, weil die Betroffenen Roma waren und diese Hilfe als Symbol einer besonderer historischer Verantwortung für diese Gruppe betrachtet werden soll.

Im Interview mit der Berliner Zeitung sagte Frau Knake-Werner zwar, dass es nicht so außergewöhnlich sei, solche Hilfen in Notfällen anzubieten. Dies geschehe des öfteren auch bei gestrandeten Touristen. Meine Erfahrungen in der Beratungspraxis sind jedoch andere. Hier bleibt für die meisten „Gestrandeten“ nur der Gang zu Obdachlosenunterkünften oder zu kirchlichen Einrichtungen wie die der Caritas oder der Diakonie übrig, um Nothilfe zu erlangen.

Wenn es also um Symbolpolitik geht und wenn der Senat schon die Gesetze weit auslegen kann, um diese Hilfen zu ermöglichen, dann ist schwer verständlich, warum er offensichtlich kein Konzept hatte, wie er nach der einen Woche mit den Roma weiter umgehen will – außer, Ihnen nach einer Woche das Rückkehrgeld auszuzahlen und sie damit in ein Land zurück zu schicken, in denen sie genau so wenig erwünscht sind, wie in Deutschland und sie ebenso diskriminiert werden.. Hier liegt der Verdacht nahe, dass es bei der Hilfe vor allem um symbolhafte Imagepolitik ging. Konkrete nachhaltige Hilfe, bezogen auf die besonderen Schwierigkeiten und Diskriminierungen der Roma im Alltagsleben gab es nicht. Dies verwundert umso mehr, da sich Roma in Berlin auch in den letzten Jahren im Sommer aufhielten.

Diese symbolische konzeptlose Politik könnte polemisch in den Augen der Roma auch so betrachtet werden:

Wir bieten euch Obdach, weil wir nicht wollen, dass ihr im Park übernachtet. Es wirft auch kein gutes Licht auf das liberale Image der Stadt, wenn lediglich linke Gruppen wie im Bethanien euch Hilfe anbieten. Die Auszahlung des Rückkehrgeldes symbolisiert eine Quasi-Abschiebung. Weil eine solche rechtlich eigentlich unmöglich ist, muss man eine Art Freikauf betreiben. Deshalb mussten beim Geldempfang Verpflichtungserklärungen zur Rückkehr unterschrieben werden. Symbolisch: Kommt bitte nicht wieder, ihr seid hier nicht mehr erwünscht. Die überwachte Auszahlung des Geldes im Sozialamt durch die Polizei transportiert die Botschaft: wir trauen euch nicht. Eine Unterbringung im umstrittenen, weit draußen im Spandauer Industriegebiet liegenden Flüchtlingsheim Motardstraße ist ein weiteres Sinnbild für die unsensible, konzeptlose aber auch weitere Diskriminierungen und Vorurteile fördernde Sozialpolitik.

Die Botschaft an andere Roma, die in Berlin sind oder zukünftig hier leben wollen, lautet: Mehr als diese Nothilfe können wir nicht anbieten, es lohnt sich also nicht, hierher zu kommen, denn eine Perspektive habt ihr hier nicht.

Zu erwähnen wäre auch das Symbol des Scheibenputzens für gutsituierte Autofahrer: Ist diese sich selbst unterwerfende Arbeit an sich schon gefährlich und häufig nur eine Verzweiflungstat – so kann man den Verweis auf diese Tätigkeit von Behördlichenseite als ein Sinnbild neokolonialer Machtverhältnisse interpretieren.

Dass auch von Seiten der rumänischen Botschaft oder der Kirchen keinerlei Hilfe angeboten wurde, zeigt zuletzt, dass marginalisierte Gruppen keine Lobby haben.

Eine symbolische Politik, die von Prämissen ausgeht, in denen der Mensch im Vordergrund steht, wäre auch möglich. Dann würde es heißen: Wir haben ein humanitäres Problem in der EU, deren Gründe Armut, ethnische Diskriminierung und ein soziales Gefälle innerhalb der Union sind. Wir bieten Schutz vor ethnischer Diskriminierung und helfen Bürgern, die von akuter Armut betroffen sind. In den Einzelfällen bieten wir perspektivische Beratung an und nutzen die möglichen kleinen Ermessensspielräume im Sozialrecht und stellen menschenwürdigen Wohnraum und sonstige notwendige soziale Nothilfen zur Verfügung und begründen dies mit EU-Recht und den dortigen Richtlinien und Gesetzen gegen Diskriminierung und zum Schutz vor Minderheiten, damit Ausgrenzungen zukünftig verhindert werden – so wie dies in Beschlüssen des Europäische Kommission bei Beginn der ROMA Dekade im Jahr 2005 auch gefordert wurde.

Dies wäre ein wirkliches Symbol und ein mutiges und zukunftsweisendes dazu. Denn dass diese Probleme, die mit einer Binnenmigration einhergehen zukünftig nicht geringer werden sondern zunehmen und in anderen europäischen Ländern schon dramatischere Auswirkungen haben, steht außer Frage.

Dass die Lösung nicht nur in der Aufhebung der protektionistischen und offen diskriminierenden Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu finden sein wird – und insofern in einigen Jahren verschwunden ist, liegt auf der Hand. So zeigt die Realität der Diskriminierungen in den Ländern ohne diese Beschränkungen, dass die Probleme dann zwar eventuell anders geartet sich darstellen, beispielsweise in Form von Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen, die zu einem Hungerlohn in einem nie gelernten Beruf arbeiten müssen – wie dies anschaulich im großartigen Film „It´s a free world“ von Ken Loach am Beispiel polnischer Wanderarbeiter in Großbritannien gezeigt wird . An der beschriebenen Grundproblematik ändert sich dadurch wenig, wenn man nicht zusätzlich klare Regeln für Mindestlöhne, Sozialhilfe und medizinische Versorgung in Notfällen und ein juristisches Korrektiv im Sinne einer humanitären Härtefallregelung schafft und alles dafür tut, diese Regeln politisch auch durchzusetzen.

Der einzige von Seiten des Senats geäußerte Vorschlag , zukünftig eine Beratungsstelle für Sinti und Roma in Aussicht zu stellen, ist, wenn dies ernst gemeint war, finanziert würde und nicht nur ein Wahlkampfversprechen, eine erste, leider auch einzige gute Idee, um zukünftig anders in solchen Fällen reagieren zu können und wirkliche, nachhaltige und nicht nur symbolische Hilfe anbieten zu können.

Das Problem ist dann nur: Wenn sich bis dahin die sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ändern, können auch die Mitarbeiter der Beratungsstelle nur hilflos mit dem Kopf schütteln und die Person an die Adresse der nächsten Obdachlosenunterkunft verweisen. Und zum Abschied sagen: Sie können ja gerne in einem anderen Land ihr Glück versuchen.

Wir leben in einer freien Welt.

*****

Juni 09

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s